Stellungnahme zum Zugang zu Energie
Stellungnahme zum Zugang zu Energie
In den Lokalnachrichten wandte sich kürzlich eine alleinerziehende Mutter von 3 Kindern an die luxemburgische Piratenpartei, weil ihr der Strom abgestellt wurde. Die Begründung: Sie war nicht in der Lage, ihre letzte Rechnung pünktlich zu bezahlen. Obwohl sie nachweislich das ganze Jahr über ihre Vorauszahlungen geleistet hat, hatte sie nun Probleme mit dieser Schlussabrechnung und wurde deshalb gnadenlos abgestellt. (Quelle: RTL.lu)
An dieser Stelle können wir als Volt nicht schweigen und müssen eine Erklärung abgeben, um auf den Ernst der Lage aufmerksam zu machen.
Zuallererst möchten wir der Piratenpartei für ihr Mitgefühl und ihr Handeln danken. Sie haben nicht nur dieser Mutter in Not geholfen, sondern auch weiter recherchiert und unseren Spitzenpolitiker Claude Turmes wegen seines gebrochenen Versprechens, dass sozial schwache Menschen nicht den Zugang zu Strom verlieren, zur Rede gestellt.
Wir unterstützen diese Bemühungen der Piratenpartei, unsere Politiker für ihre Worte und ihre Taten, oder in diesem Fall Nicht-Taten, zur Verantwortung zu ziehen.
Aus diesem Grund fordert Volt auch Herrn Turmes auf, sein Wort zu halten und sofort Maßnahmen zu ergreifen, um solche Situationen in Zukunft zu verhindern.
Wir stehen daher hinter der Forderung, dass die Regierung den Zugang zu Elektrizität garantieren muss, da dieser als faktisches Menschenrecht zu betrachten ist, insbesondere in schwierigen Zeiten, wie wir sie derzeit erleben.
Das bedeutet, dass die derzeitigen Zahlungstermine sofort verschoben werden müssen, während eine nachhaltige, langfristige Lösung gefunden und etabliert wird. Ein Entlastungsfonds, der jeden einzelnen Fall prüft, könnte eine Option sein.
Unabhängig von der Lösung möchten wir auch auf die Tatsache hinweisen, dass die Regierung als Anteilseigner an dem Energieunternehmen beteiligt ist, was sie mitschuldig macht, wenn sie nicht auf diese unmenschlichen Praktiken verzichtet.
Bildquelle: Herr Olsen (CC BY-NC 2.0)