Volt spricht sich gegen den Gesetzesentwurf der Vorratsdatenspeicherung aus
Volt spricht sich gegen den Gesetzesentwurf der Vorratsdatenspeicherung aus
In dem Gesetz, das Justizministerin und Spitzenkandidatin der Grünen, Sam Tanson, nun als Entwurf vorgelegt hat[1], haben einige Beamte jahrelang gearbeitet. Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) 2014 festhielt[2], dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung (Verbindungs- und Standortdaten) ungültig sei, kam man in Luxemburg nie wirklich auf eine Einigung, wie man denn effektiv Daten speichern könnte, um sowohl gegen Kriminalität vorzugehen, als auch nicht gegen die Entscheidung des Gerichtshof zu verstoßen. Man kam nie auf einen gemeinsamen Nenner. Reporter.lu berichtet anschaulich, welche Problematiken damals wie heute auf dem Spiel standen.[3]
Doch nun hat Sam Tanson, ohne größere Umschweife, ohne Präzisierungen und ohne auf alte Debatten einzugehen, dann doch ein neues Gesetz vorgeschlagen. Laut dem neuen Gesetz dürften nun an Orten, bei den große Menschenmassen zu erwarten sind, wieder Daten gesammelt werden. Frei nach dem Motto: Wer hat wen zu welcher Zeit kontaktiert? (Der Inhalt wird nicht gespeichert, sondern IP-Adressen und Standorte) Doch was genau unter „großen Menschenmassen“ zu verstehen ist, bleibt ungewiss. Man sprach vom Luxemburger Hauptbahnhof, aber in dieser Region befinden sich auch die auflagestärksten Zeitungen, die somit auch mit ständiger Überwachung rechnen müssen.
Und was gilt als hinreichender Grund, eine Masse zu überwachen? Auch hier keine Antwort. Nach dem aktuellen Gesetzesentwurf wird es möglich, öffentliche Wifi-Spots und auch Demonstrationen genaustens zu überwachen. Aktivisten, aber auch Journalisten können durch diese Massenüberwachung abgeschreckt werden. Dies stellt laut Volt aber einen massiven Eingriff in die Freiheitsrechte der Menschen dar und ist nicht akzeptabel. Menschen werden hier unter Generalverdacht gestellt und die ursprüngliche Begründung von Sam Tanson, mit der Vorratsdatenspeicherung gezielt Terrorismus, Abbildungen von sexuellem Missbrauch an Kindern oder organisiertes Verbrechen ins Augenmerk zu nehmen, verschwindet augenblicklich, da somit jeder Verdacht auf eine Straftat, deren Höchststrafe mind. 1 Jahr Gefängnis mit sich zieht, einen hinreichenden Grund für eine Überwachung darstelle (das trifft z.B. auf die Vergiftung von Tieren bis zur Beleidigung von Abgeordneten zu).
Volt Europa hat in seiner Vision seines „Smart State“ ganz klar die digitalen Rechte vor Augen und wir wollen den Schutz der Privatsphäre und des Datenschutzes, aufbauend auf der Allgemeinen Datenschutzverordnung (GDPR)[4] ausweiten und nicht verkleinern! Verschlüsselung ist der entscheidende Faktor zur Gewährleistung des Online-Datenschutzes. Volt wird sich dafür einsetzen, die Verschlüsselung der Online-Kommunikation zu fördern. Während ein wirksamer Schutz vor terroristischen und kriminellen Bedrohungen von entscheidender Bedeutung ist, dürfen die Bürger*innen niemals eine Massenüberwachung als Norm akzeptieren, unabhängig davon, ob diese von staatlichen oder nichtstaatlichen Akteuren durchgeführt wird.[5]
Wir lehnen daher diesen Gesetzesentwurf stark ab, sprechen uns gegen die Vorratsdatenspeicherung aus und können nur Benjamin Franklin zustimmen, der in einem Brief die sehr bekannt gewordenen Worte aussprach: „Diejenigen, die ihre grundlegende Freiheit aufgeben würden, um ein wenig vorübergehende Sicherheit zu erkaufen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.“[6] Nicht nur, dass die Menschen es nicht verdienen, sie werden letzten Endes auch Freiheit und Sicherheit opfern, wenn wir solche Massenüberwachung zulassen.
[1] Pressemitteilung und Gesetzesentwurf: https://gouvernement.lu/fr/actualites/toutes_actualites/communiques/2023/01-janvier/25-tanson-loi-retention-donnees-caractere-personnel.html
[2] Gerichtshof der Europäischen Union. Pressemitteilung Nr. 54/14: https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2014-04/cp140054de.pdf
[3] https://www.reporter.lu/luxemburg-kommentar-vorratsdaten-groesstmoegliche-ueberwachung/
[4] EU-Datenschutzvorschriften auf der Seite der Europäischen Kommission: https://commission.europa.eu/law/law-topic/data-protection/eu-data-protection-rules_de
[5] Volt’s Mapping of Policies, Edition 8.3, Challenge 1 - Smart State. https://assets.volteuropa.org/2022-12/MoP%209.0%20Challenge%201%20Smart%20State.pdf (p. 42)
[6] Originales, englisches Zitat: „Those who would give up essential liberty to purchase a little temporary safety, deserve neither liberty nor safety“