Volts Position zur Grünen Taxonomie
Volts Position zur Grünen Taxonomie
Die EU hat nun beschlossen, Atomkraft und Gas als „grün“ in die Taxonomieliste aufzunehmen. Worum geht es dabei? Die Taxonomie soll Bürgern und Investoren klare Informationen darüber geben, welche Finanzprodukte dem Klimaschutz dienen. Die EU will bis 2050 klimaneutral werden. Nach Schätzungen der EU-Kommission sind dafür rund 350 Milliarden Euro an Investitionen pro Jahr nötig - eine enorme Summe, die mit Hilfe der Taxonomie mobilisiert werden soll. Alle umwelt- und klimafreundlichen Wirtschaftszweige sollen darin aufgeführt werden, damit Investoren und Bürger leichter Geld in die richtigen Projekte stecken können. Große Unternehmen, Banken und Fonds sollen angeben, wie groß der Anteil ihrer Aktivitäten ist, der der Taxonomie entspricht. Künftig sollen die Investoren auch sehen können, ob ihre Aktivitäten mit Gas oder Atomkraft als „grün“ gelten können.
Obwohl Luxemburg bisher gegen diese Entscheidung gestimmt hat und auch mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof droht, hat Volt bei dieser umstrittenen Entscheidung eine differenziertere Position eingenommen.
Klimakrise und europäische Verantwortung
Den meisten Prognosen zufolge wird die vom Menschen verursachte globale Erwärmung die Ökosysteme, von denen unsere Gesellschaften abhängen, an den Rand des Zusammenbruchs bringen. Wir befinden uns also in einer Krise. Als einer der größten Verursacher von Treibhausgasemissionen, als eine der führenden Volkswirtschaften und als Zentrum von Wissenschaft und Innovation hat die EU die globale Verantwortung zu handeln. Eine schnelle Dekarbonisierung ist nicht nur eine Notwendigkeit, um die schlimmsten Folgen des vom Menschen verursachten Klimawandels in Europa zu vermeiden. Es ist auch ein moralischer Imperativ, da der Klimawandel weltweit diejenigen am härtesten treffen wird, die die geringsten Mittel haben, um sich darauf vorzubereiten. Trotz jahrzehntelanger politischer Untätigkeit und Unentschlossenheit in Bezug auf den Klimawandel glauben wir, dass die EU über die wirtschaftlichen, politischen und technologischen Ressourcen verfügt, um eine ehrgeizige Kampagne zur Dekarbonisierung erfolgreich durchzuführen.
Die Notwendigkeit einer Taxonomie
Die Verringerung der Treibhausgasemissionen ist der wichtigste Schritt zur sinnvollen Eindämmung der Klimakrise. Entsprechende Bemühungen müssen durch umfangreiche und koordinierte Investitionen in Technologien unterstützt werden, die für die Dekarbonisierung von Bedeutung sind. EU-weite Regeln für solche Investitionen sind daher unerlässlich. Wir unterstützen deshalb die Idee einer Taxonomie, die Investitionen nach ihrem Nutzen für die Verringerung des CO2-Fußabdrucks der EU klassifiziert.
Investitionen in die Kernenergie sind für die Dekarbonisierung notwendig
Wir glauben, dass Investitionen in die Kernenergie zu Recht Teil einer solchen Taxonomie zur Dekarbonisierung sein sollten. Nicht nur, dass die Kernenergie derzeit eine wesentliche kohlenstoffarme Energiequelle im europäischen Energiemix ist. Noch wichtiger ist, dass die IPCC-Berichte zeigen, dass die meisten Wege, die mit dem Ziel der Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1,5°C vereinbar sind, auf Kernenergie beruhen. Wir sind daher der Meinung, dass die Kernenergie in Europa auf dem Weg zur Dekarbonisierung benötigt wird. Folglich wird die Kernenergie auch in den kommenden Jahrzehnten ein wesentlicher Bestandteil des europäischen Energiemixes sein. Sobald wir die Kernenergie als Teil unseres zukünftigen europäischen Energiemixes akzeptieren, wird es notwendig, Investitionen in die Kernenergieinfrastruktur aus Gründen der Effizienz, Sicherheit und Innovation zu erleichtern.
Konzeptuelle Schwächen der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Grünen Taxonomie
Während wir glauben, dass eine Dekarbonisierungs-Taxonomie, die Investitionen in die Abschwächung der Klimakrise leitet, unerlässlich ist, sind wir der Meinung, dass die Einbeziehung von Gas und Kernenergie in die „Grüne Taxonomie“, wie sie von der EU-Kommission entwickelt wurde, nicht zweckmäßig ist. Anstatt sich auf das zu konzentrieren, was für die europäische Dekarbonisierung wesentlich ist, führt sie zu einer konzeptionell inkohärenten Definition von „nachhaltigen Aktivitäten“, nach welcher Investitionen sowohl in Kernenergie als auch in fossiles Gas eingeschlossen wären. Darüber hinaus gibt es zahlreiche technische Ungereimtheiten, die durch die Einbeziehung entstehen, wie die EU Platform on Sustainable Finance in ihrem am 24. Januar veröffentlichten Bericht darlegt.
Wir erkennen zwar an, dass Gas in bestimmten europäischen Ländern auf ihrem Weg zur Dekarbonisierung als Übergangsstromquelle benötigt werden kann, sind aber der Meinung, dass die Aufnahme in die Taxonomie ein politisches Tor öffnet, um die kohlenstoffintensive Gasinfrastruktur länger als nötig zu erhalten. Darüber hinaus sind wir grundsätzlich nicht damit einverstanden, Investitionen in Gas als "nachhaltige Aktivitäten" zu bezeichnen, und glauben daher, dass die Taxonomie nicht zu einem klaren Verständnis dessen beiträgt, was notwendig ist, um die Katastrophe zu vermeiden, die uns erwartet, wenn wir nicht schnell zu Null Nettoemissionen übergehen.
Im Gegensatz dazu sind wir der Meinung, dass Investitionen in die Kernenergieforschung voll und ganz als „nachhaltige Aktivitäten“ und „grün“ eingestuft werden können, da sie dazu beitragen, die negativen Auswirkungen der Abhängigkeit von der Kernenergie bei der Dekarbonisierung zu bekämpfen. Wir erkennen jedoch an, dass es in ganz Europa höchst umstritten ist, Investitionen in die Kernenergie ohne Differenzierung als „nachhaltige Aktivitäten“ zu bezeichnen. Indem die Grüne Taxonomie die Kernenergie auf diese Weise beim Namen nennt, verschiebt sie die Diskussion unnötigerweise in Richtung der Bedeutung ideologisch aufgeladener Nomenklaturen. Stattdessen sollten wir darüber diskutieren, was wir brauchen, um schnell genug zu dekarbonisieren. Die Aufnahme der Kernenergie in die Grüne Taxonomie dient also nicht dem Ziel, die Europäer hinter einer ehrgeizigen Politik zur Eindämmung der Klimakrise zu vereinen. Letzteres ist wirklich wichtig: Die Eindämmung der Klimakrise ist eine kollektive Anstrengung, die eine breite gesellschaftliche Unterstützung braucht. Eine transparente und verständliche Kommunikation ist unerlässlich, um die Unterstützung der Öffentlichkeit für eine Politik zur Abschwächung der Klimakrise zu gewinnen, die für viele Bürger oft schmerzhaft sein wird. Für viele Europäer ist die Akzeptanz der Kernenergie als Teil des künftigen europäischen Energiemixes eine schmerzhafte Maßnahme; das haben wir auch aus den Diskussionen mit europäischen Bürgern in den sozialen Medien und auf unseren internen Plattformen in den letzten Wochen gelernt. Die EU schuldet ihren Bürgerinnen und Bürgern Klarheit und argumentative Transparenz - die Aufnahme von Gas und Kernenergie in die Grüne Taxonomie erfüllt diese Anforderungen nicht.
Schlussfolgerung
Daher halten wir es für richtig, gegen die Aufnahme von Kernenergie und Gas in die Grüne Taxonomie zu stimmen, wie sie von der EU-Kommission vorgeschlagen wird. Dies bedeutet nicht, dass wir uns gegen die Kernenergie aussprechen. Im Gegenteil, es sollte für Investitionen in die Kernenergie plädiert werden. Nur sollte dies nicht auf diese Weise geschehen.
In dieser Hinsicht ist die Einführung eines eigenen Labels für Kernenergie die richtige Lösung. Dieses zusätzliche Label wäre kohlenstoffarmen Technologien vorbehalten, die für die Dekarbonisierung benötigt werden, ohne zu verlangen, dass sie alle Kriterien „nachhaltiger Aktivitäten“ erfüllen, nämlich das „Keinen signifikanten Schaden anrichten“-Kriterium, und somit als „orange“ gelten können. Dies würde den nötigen Spielraum für Investitionen in die Kernenergie im Namen der Dekarbonisierung des europäischen Energiemixes schaffen. Wir sind der Meinung, dass die „orange“ Kategorie im Jahr 2045 zugunsten vollständig nachhaltiger Optionen abgeschafft werden sollte. Wir glauben jedoch, dass die Kernenergie das Potenzial hat, durch Forschung und Innovation zu einer vollständig nachhaltigen Energiequelle zu werden. Wir wollen insbesondere sicherstellen, dass entsprechende Forschungsanstrengungen gut finanziert werden, auch im Hinblick auf die globale Verantwortung der EU, zu einer sicheren und effektiven weltweiten Dekarbonisierung beizutragen, bei der die Kernenergie den meisten Prognosen zufolge eine zentrale Rolle spielen wird.