Stellungnahme zur Jugendkriminalität
Stellungnahme zur Jugendkriminalität
Nachdem erneut ein Video von Mobbing und Gewalt unter Sekundarschülern durch die Medien zirkulierte, wurden immer mehr Stimmen laut, man müsse etwas gegen die Jugendkriminalität unternehmen. Volt sieht erneut mit Schrecken zu, wie viele lokale Parteien und auch Stimmen in der Gesellschaft zu vorschnellen Schlüssen kommen und vor allem repressive Maßnahmen fordern. Wir sehen das kritisch und fordern eine andere Herangehensweise.
Ursachenforschung
Das Wichtigste in unseren Augen ist die Ursachenforschung. Woher kommt die Problematik und ist sie dermaßen zugespitzt, wie es den Anschein hat?
Zum einen ist festzuhalten, dass Luxemburg bis dato aufgrund einer seit 30 Jahren anstehenden Reform, die immer noch nicht abgeschlossen ist, als einziges Land der EU noch keine Trennung zwischen Jugendschutz und Jugendstrafrecht macht. Es gibt, im Gegensatz zu unseren direkten Nachbarn, keine kriminologischen und empirischen Studien über das Funktionieren des Jugendstrafrechts. Die Justiz-Statistiken drücken dabei nicht das gleiche aus, da sie keine Ursachenforschung betreiben.
Zum anderen muss jeder aufpassen nicht der Verfügbarkeits-Heuristik zu verfallen, denn heute wird mehr denn je in den Medien über solche Fälle berichtet – dies beeinflusst auch unsere Wahrnehmung.
Was die harten Fakten angeht, so ist in den letzten Jahren tatsächlich die Jugendkriminalität eher konstant geblieben, wobei laut Polizei eine Erhöhung der schwerwiegenderen Fälle bei Jugendlichen festzustellen sei. Dies ist sicherlich in gewisser Weise alarmierend. Woran liegt es, dass Jugendliche heutzutage aggressiver wirken, scheinbar schneller zu körperlicher Gewalt neigen und auch das Mobbing stark zugenommen hat?
Volt hält es nicht für möglich, hierauf eine einfache Antwort darauf formulieren zu können. Die Gründe sind unserer Ansicht nach vielschichtig:
- Der allgemeine soziale Status unseres Landes sinkt, soziale Maßnahmen gibt es nicht genügend, die Wohnungsproblematik und die Arbeitslosigkeit steigt. Das bekommen Kinder als erstes von ihren Eltern zu spüren und führt bei beiden zu Frust, Wut und ggf. Aggression.
- Viele Eltern sind nicht genügend über aktuelle Probleme und Risiken von Jugendlichen aufgeklärt (Drogen, soziale Medien, sexuelle Straftaten, usw.), so dass sie ihre Kinder nicht genügend unterstützen können.
- Schulen, die oft als Hauptverantwortliche gesehen werden, stehen weder die nötigen finanziellen als auch personellen Mittel zur Verfügung, um sinnvoll eingreifen zu können, wenn Jugendliche auffällig werden.
- Sowohl der Justiz als auch den pädagogischen Einrichtungen stehen auch nicht mehr viele Mittel zur Verfügung, Jugendliche zu bestrafen, da sie durch das Jugendgesetz geschützt sind (was prinzipiell gut ist!).
- Einrichtungen wie das Centre socio-éducatif de l’Etat in Dreiborn sind hoffnungslos überfüllt.
- Soziale Medien und moderne Technik ermöglichen heute mehr denn je die Verbreitung von Gewalt durch das Filmen und Teilen von Gewaltakten. Dadurch verschnellert und verbreitet sich auch Mobbing deutlich rasanter als jemals zuvor in der Menschheitsgeschichte und der Zuschauerffekt sorgt dafür, dass noch mehr Menschen in kürzester Zeit zu Mittätern in Folge von nicht geleisteter Hilfeleistung werden.
Prävention statt Repression – samt mahnender Strafen
Volt setzt bei der Jugendkriminalität genauso wie bei der Kriminalität insgesamt auf Prävention (siehe unser Wahlprogramm, Punkt 5.2 Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit: Prävention statt Reaktion).
Wir denken, dass besonders für jugendliche Kriminalität mit Tätern, die noch nicht straffähig sind (also jünger als 16 Jahre), folgende Maßnahmen helfen würden:
- Eltern müssen noch mehr aufgeklärt werden. Spezielle Schulungen (die das Thema Drogen, Gewalt, Kriminalität etc. betreffen und von Psychologen und Polizisten gehalten werden) für Eltern, die aber durch ein spezielles Kindergeld, das es sozusagen als Anreiz für das Beiwohnen gibt, müssen gefördert werden. (siehe Wahlprogramm, Punkt 5.2.2)
- Jugendliche müssen ebenfalls besser aufgeklärt und beobachtet werden, dies mithilfe von deutliche mehr sozio-psychologischem Personal innerhalb der Schulen. (siehe Wahlprogramm, Punkt 3.2.4 Mehr außerschulisches Personal einstellen)
- Es müssen deutlich mehr Einrichtungen wie das Centre socio-éducatif de l’Etat in Dreiborn eingerichtet werden.
- Jugendliche müssen mahnend gestraft werden können, auch mit drastisch wirkenden Strafen. Diese sollen Jugendliche disziplinieren, aber auch als Mahnung für andere dienen. Strafen können eine zeitweise Entfernung aus dem alltäglichen Schulunterricht bedeuten (was aber dann verknüpft sein muss mit einem Aufenthalt in einer sozio-edukativen Einrichtung), der Schulverweis kann ebenfalls abschreckend wirken und schlussendlich ist auch Freiheitsentzug mithilfe von elektronischen Fußfesseln eine mögliche, drastische Maßnahme, die es zu erwägen gilt.
Alle Strafen jedoch müssen zum obersten Ziel die Abschreckung und Mahnung anderer Jugendliche haben (Prävention), insofern aber konsequent durchgezogen werden, selbstverständlich aber die Kinder- und Jugendrechte schützen. Da Jugendliche nicht mündig sind, spricht ihnen die Gesellschaft auch eine gewisse Straffähigkeit ab – aus diesem Grund warnt Volt vor voreiligen, sehr repressiven und den Kindern ihrem Alter nicht angebrachten Maßnahmen.