Volt setzt sich dafür ein, dass die europäischen Grundschulen massiv ausgebaut werden (um eines Tages das gesamte nationale Grundschulsystem zu ersetzen) und die europäischen Sekundarschulen als Alternative zum Lycée classique zur Standardausbildung für jedes Kind in Luxemburg werden. Jedes Kind, unabhängig von seinen Interessen und Fähigkeiten, sollte idealerweise ab dem ersten Jahr der Grundschule (Kindergarten) und zwingend im siebten Schuljahr (7^e) in das europäische System aufgenommen werden. Ab dem vierten Jahr der Sekundarstufe (4^e) ist dann ein Wechsel auf ein Lycée général vorgesehen, das eine berufliche und handwerkliche Ausbildung bietet.

Warum uns das europäische Schulsystem der anerkannten Schulen gefällt

• Ein gemeinsames Programm führt zu einem gemeinsamen Ziel - es vereint Europa.
• Ein gemeinsames Programm sorgt dafür, dass jeder die gleiche Bildung erhält, egal wo in Europa.
• Die akkreditierten Schulen sind für alle offen und (in Luxemburg) kostenlos.
• Die Expert*innen, die das Programm ausarbeiten, können die Eliten aus ganz Europa sein.
• Der Umzug zwischen den Ländern wird für Kinder erleichtert.
• Die Sprachen werden stark gefördert (um die Integration und das Verständnis zwischen den Völkern Europas zu stärken).
• Kein Land muss seine Sprache/sein Erbe aufgeben.
• Für die lokalen Regierungen kann es einfacher und weniger kostspielig sein, da ein Großteil der Arbeit ausgelagert wird.

Was wir ändern wollen und wie wir das Modell der Europäischen Schule umsetzen wollen

Das große Problem: Berufliche Bildung und berufliche Qualifikationen sind im Modell der Europäischen Schule noch nicht vorgesehen. Aus diesem Grund muss das Lycée général beibehalten werden, aber das Lycée classique kann vollständig durch die Europäische Schule ersetzt werden. Wir schlagen jedoch die folgenden Änderungen vor, wenn das Modell der Europäischen Schule als Standardmodell eingeführt wird:

• Die Zeit, in der alle Schüler*innen unabhängig von ihrer Kompetenz, ihrem Willen oder ihrer Zielsetzung in einem einzigen Schulsystem gemeinsam unterrichtet werden, sollte nach der Grundschule fortgesetzt werden. Wir halten einen zwei- oder dreijährigen gemeinsamen Unterricht in einer Europäischen Sekundarschule für sinnvoll.
• Für Schüler*innen mit Lernschwierigkeiten muss es weiterhin eine voie de préparation (VP) geben - in unserem Vorschlag würde lediglich die voie d'orientation (VO) des ESG wegfallen.
• Es muss deutlich mehr pädagogische und psychologische Unterstützung in den ersten Jahren der Sekundarschule geben. Wir fordern den Einsatz von noch mehr qualifizierten Psycholog*innen in den Schulen, die Probleme frühzeitig erkennen und Schüler*innen besser fördern können.

• Wir fordern eine drastische Senkung der Quote auf maximal 20 Schüler*innen pro Klasse und wir wollen homogenere Klassen schaffen, die dann auch einheitlicher unterrichtet werden können.
• Wir fordern, dass generell neue Denkräume geschaffen werden, damit die Lehrer*innenwieder die Unterstützung ihrer direkten Vorgesetzten haben und ihr Image in der Öffentlichkeit verbessert wird.
• Wir fordern auch, dass es mehr verpflichtende Konsultationen mit den Gewerkschaften gibt und dass sie bei wichtigen Entscheidungen im Bildungssystem ein Mitspracherecht haben.
• Jedem Kind muss ein Krippenplatz garantiert werden - genauso wie ein Schulplatz.
• Wir brauchen mehr außerschulisches Personal (z.B. Psycholog*innen) in der Schule.
• Krankenstationen mit geschultem Personal, d.h. ausgebildeten Krankenschwestern, sollten sowohl in Grund- als auch in weiterführenden Schulen obligatorisch sein.
• Wir sind der Meinung, dass jede*r Schüler*in das Recht auf ein kostenloses Mittagessen pro Tag in der Schulkantine haben sollte.
• Wir fordern, dass die weiterführenden Schulen erst um 9 Uhr beginnen, damit den Schüler*innen geholfen wird und wir ihrem Biorhythmus entgegenkommen.
• Wir wollen „Konsumenten- und Hauswirtschaftskunde“ als Pflichtfach einführen, als Best Practice aus Schweden.

Europäische Forschung

Wir wollen die europäische Forschung und Entwicklung vorantreiben und streben die Einrichtung einer europäischen Agentur für Spitzenforschung an.

• Sie sollte die verschiedenen Finanzierungsprogramme auf europäischer Ebene harmonisieren.
• Sie sollte ehrgeizige Projekte mit Schwerpunkt auf der Förderung und Nutzung neuer Technologien einrichten und verwalten.
• Sie sollte Teilprojekte über europäische Ausschreibungen vergeben.

Freie Software

• Volt will sicherstellen, dass offene Technologien und Standards, die für das Internet, unsere digitale Infrastruktur und die Zivilgesellschaft unverzichtbar sind, langfristig weiterentwickelt werden. Eine sichere Finanzierung ist besonders wichtig, um langfristig ein gesundes (Open Source) Ökosystem und damit ein freies und sicheres Internet zu gewährleisten.
• Kurzfristig setzt sich Volt für die Einrichtung eines möglichst unabhängigen, staatlich finanzierten Fonds in Luxemburg ein, der langfristig die Weiterentwicklung von offenen Standards und Free and Open Source Software (FLOSS) fördert.

Ein einziger Wahlbezirk

Wir glauben, dass ein repräsentativeres und demokratischeres Wahlsystem möglich ist. Daher befürworten wir eine Reform des Wahlsystems mit nur einem Wahlkreis und ein repräsentativeres Wahlsystem, das einen demokratischeren Wettbewerb zwischen den politischen Parteien ermöglicht. Die Vorteile:

• Kleine Parteien könnten von allen gewählt werden, unabhängig vom Wohnort des Wählers. Das sorgt für einen demokratischeren Prozess.
• Listenauffüller wären weniger zwingend erforderlich, da man mit weniger Personen mehr Wähler erreichen kann. Dies führt zu einer transparenteren und ehrlicheren Wahl.
• Das Paradoxon, dass die Kandidaten nicht mehr im Wahlkreis wohnen, wäre beseitigt.
• Jeder könnte für jeden stimmen und so letztlich alle Sitze im Parlament bestimmen, was ebenfalls viel demokratischer wäre.
• Das Wahlsystem würde viel weniger komplex und damit transparenter werden.

Erwägung eines alternativen Wahlsystems

Volt würde ein Wahlsystem unterstützen, das nur Listenwahlen zulässt (bereits über 60 % der Wähler neigen dazu, eher Listen als Einzelkandidaten zu wählen) und gleichzeitig einem anderen Auswahlsystem entspricht. In Frage käme zum Beispiel das Ranked Pairs System, auch wenn die Auswirkungen eines solchen Systems auf Luxemburg noch eingehend untersucht werden müssen.

Volt unterstützt daher die Forderung nach einem neuen Wahlsystem, das die neuesten Forschungsergebnisse berücksichtigt, um ein möglichst gerechtes und programmorientiertes System in Luxemburg (und möglicherweise in Europa) zu schaffen.

Unser Vorschlag

Um an den Parlamentswahlen teilnehmen zu können, müssen ausländische Staatsangehörige:

• Staatsbürger eines EU-Mitgliedstaates sein. 
• Seit mindestens einem Wahlzyklus (5 Jahre) ununterbrochen in Luxemburg gelebt haben.
  • Nach Ablauf dieser Frist von 5 Jahren können sich Ausländer*innen bei ihrer örtlichen Gemeinde zur Teilnahme an den nächsten Parlamentswahlen anmelden. Dies muss 4 Monate vor dem Wahltermin geschehen.

Sobald Sie berechtigt und registriert sind, gelten bestimmte Bedingungen:

• Für Ausländerinnen gelten die gleichen Pflichten wie für luxemburgische Staatsangehörige. Da in Luxemburg Wahlpflicht besteht, können auch Ausländerinnen, die sich zur Wahl anmelden, mit Geldstrafen belegt werden, wenn sie nicht an den Wahlen teilnehmen. 

Sobald ein*e Ausländer*in das Großherzogtum verlässt und sich in einem anderen Land niederlässt, erlischt sein*ihr Wahlrecht. Sollten sie nach ihrer Abreise wieder nach Luxemburg zurückkehren, müssen sie erneut für die Dauer von 5 Jahren hier wohnen, um das Problem der „Rosinenpickerei“ zu vermeiden.

Eine ausführliche Analyse der Gegenargumente finden Sie in unserem Wahlprogramm in voller Länge.

Wir fordern Pilotprojekte zur Verkürzung der Wochenarbeitszeit ohne Lohneinbußen!

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• Es gibt keine Reduzierung der unbezahlten Arbeit ohne eine Reduzierung der bezahlten Arbeitszeit. Frauen und Männer brauchen mehr Zeit, um die unbezahlte Arbeit im häuslichen Bereich gleichberechtigt zu organisieren.
• Eine Verringerung der bezahlten Arbeitszeit trägt auch dazu bei, die Arbeit gleichmäßiger zu verteilen und die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.
• Eine Verringerung der bezahlten Arbeitszeit ermöglicht es, mehr Zeit für persönliche Verpflichtungen, Aktivismus und das Aufwachsen der Kinder zu haben.
• Eine Verkürzung der Arbeitszeit bedeutet auch, dass die lange Liste der Dinge, die erledigt und bedacht werden müssen, reduziert wird.
• Aber wir wollen auch, dass die Menschen weiterhin die Freiheit haben, ihre Arbeit zu organisieren und zum Beispiel mehr zu arbeiten, wenn sie das wollen. Überstunden müssen weiterhin möglich sein.

Wir sprechen uns klar gegen Maßnahmen aus, die einfache Lösungen vorschlagen, wie die systematische Aufstockung der Polizeikräfte oder Kameraüberwachung.

Wir sind vielmehr der Meinung, dass Sicherheit am wirksamsten durch soziale Maßnahmen erreicht werden kann.

Wehrpflicht/Zivildienst als mögliche Prävention

Wir unterstützen Pilotprojekte zur Wiedereinführung des obligatorischen Militär- oder Zivildienstes, denn er kann sowohl eine persönlichkeitsbildende als auch eine sozialisierende Tätigkeit sein, die eine sinnvolle Wirkung auf junge Menschen haben kann. Er kann unter Umständen instabile Charaktere vor Fehlentwicklungen und Straffälligkeit bewahren und gibt ihnen den nötigen Halt.

Spezielle Schulungen für Eltern

Wir sind der Meinung, dass es spezielle Schulungen für Eltern in Bezug auf Jugendkriminalität, Drogenkonsum, psychische Gesundheit usw. geben sollte, die vom Staat (z. B. von der Polizei, Psychologen, Sozialarbeitern usw.) angeboten werden. Diese sollten direkt an die Gewährung bestimmter Zuschüsse gekoppelt sein; denkbar ist, dass solche Zuschüsse nur dann ausgezahlt werden, wenn ein Elternteil nachweislich an einem solchen Training teilgenommen hat.

Finnische Bußgelder für Geschwindigkeitsüberschreitungen: In Finnland sind die Bußgelder für Geschwindigkeitsüberschreitungen an das Einkommen gekoppelt. Es gibt ein "Tagessatz"-System, das auf der Grundlage des verfügbaren Tageseinkommens eines Verkehrssünders berechnet wird. In der Regel wird das Tageseinkommen durch zwei geteilt. Eine ähnliche Regelung in Luxemburg oder in ganz Europa wird von Volt befürwortet.

Im Rahmen eines Bürgerhaushalts haben Einwohner*innen die Möglichkeit, konkrete Projekte bis zu einem bestimmten Prozentsatz des städtischen Investitionsbudgets, der vom Schöffenkollegium festgelegt wird, vorzuschlagen und darüber abzustimmen - sowohl im Internet als auch auf Papier. Dies ist Teil der Bürgerbildung und -beteiligung, da die Bürger*innen direkt in den Prozess einbezogen werden und dazu ermutigt werden, sich besser über die Funktionsweise des städtischen Haushalts zu informieren.

Volt befürwortet den Bürgerhaushalt.

Volt unterstützt auch das Angebot eines vom Welcome Desk koordinierten ehrenamtlichen Buddy-Systems: Bürger*innen, die bereits seit vielen Jahren in Luxemburg leben, sollen den Neuankömmlingen als Ansprechpartner für Fragen zur Verfügung stehen, die nicht primär in den Zuständigkeitsbereich des Welcome Desks fallen (Kultur, Sport, etc.). Wir möchten eine Datenbank mit ehrenamtlichen Stadtpaten (Buddies) in allen Stadtteilen und Quartieren aufbauen. Diese Buddies können sich dann an die neu angekommenen Bürger*innen wenden, wenn sie weitere Informationen wünschen oder jemanden finden möchten, mit dem sie gemeinsam Freizeitaktivitäten unternehmen können usw.

2.1 Regulierung von Porno-Plattformen

Wir fordern ein besseres System zur Überwachung des Jugendschutzes. Die derzeitige Situation ist katastrophal (ein Klick auf einen Button, der angeblich bestätigt, dass die Person über 18 ist, reicht bei den meisten Plattformen aus). Hier müssten wir über Systeme nachdenken, bei denen Inhalte für Erwachsene hinter einer besseren Barriere bleiben. Selbstlöschende Scans des Personalausweises oder ähnlicher Dokumente sind denkbar. Auch andere Systeme, die die Anonymität im Internet wahren, sind denkbar: Zum Beispiel können Software-Tools eingesetzt werden, die den Eltern die Möglichkeit geben, die Geräte über eine Jugendschutz-App zu kontrollieren, so dass möglichst alle fragwürdigen Inhalte erst von einem Erziehungsberechtigten freigeschaltet oder zugelassen werden müssen.

Macht für die Nutzer: Betroffene müssen sich an Behörden wenden können, um Anordnungen zu erwirken

Das GdD sieht keine Anlaufstelle für Nutzer vor, die von so genanntem Racheporno, Deepfakes und anderen Formen von bildbasierter Gewalt betroffen sind. Wir fordern daher eine spezifische, europäische digitale Anlaufstelle, bei der sich Betroffene möglichst einfach und zentral melden und somit beschweren können.

Öffnen der Blackbox: Es sollte mehr Transparenz über Risiken und Auswirkungen herrschen

Wir fordern, dass Informationen darüber, wie die Inhaltsmoderation einer Plattform funktioniert, in einer gesetzlich geregelten Weise sichtbar gemacht werden.

Mehrgenerationenhäuser oder -siedlungen sind spezielle Projekte für Senioren ab 55 Jahren, in denen ältere und jüngere Menschen in einem sehr freien Umfeld zusammenleben und so voneinander profitieren, ihre Selbstständigkeit erhalten, Interaktionen und Freundschaften fördern und letztlich auch Kosten (z. B. für Pflegepersonal) sparen.

Wir stellen uns folgendes Idealszenario für das Mehrgenerationenwohnen vor:

Anstelle eines einzelnen Wohnblocks werden ganze Stadtviertel und Wohnsiedlungen zum Zweck des altersgerechten Wohnens gebaut.

Es sollte eine Kombination aus einfachen, autonomen Wohnungen für ältere Menschen, Altenheimen, Sozialwohnungen und Unterstützung für junge Familien sein. In diesen speziell für diesen Zweck errichteten Siedlungen gibt es mehrere Wohnblöcke mit Wohnungen, die speziell auf die Bedürfnisse von Senioren, aber auch von Familien zugeschnitten sind.

Dies würde zu einem Gemeinschaftsgefühl beitragen und die geistige Gesundheit der älteren Menschen stärken, während gleichzeitig die jungen Menschen von der Weisheit der Älteren und dem Gemeinschaftsgefühl profitieren würden. Schließlich ist es die Verpflichtung unserer Gesellschaft gegenüber dem dritten Lebensalter, die aktiven Generationen einzubeziehen und sie nicht in ein Altersheim am Stadtrand zu verbannen.

Die Bedeutung der Einsamkeit für das individuelle Wohlbefinden und den sozialen Zusammenhalt sollte nicht unterschätzt werden. Das Sterberisiko der Einsamkeit ist mit dem von Fettleibigkeit und Rauchen vergleichbar. Anhaltende Einsamkeit wird auch mit ungesunden Verhaltensweisen, psychischen Problemen und schlechten kognitiven Leistungen in Verbindung gebracht. Einsame Menschen geben auch pessimistischere Einschätzungen ab und fühlen sich von Lebenssituationen stärker bedroht als ihre „nicht-einsamen“ Kollegen.

Nach dem Eintritt in den Ruhestand spielt das lebenslange Lernen eine zentrale Rolle bei der Förderung von Wohlbefinden und Lebensqualität.

Volt schlägt deshalb vor, das Budget von BeeSecure zu erhöhen, um es der Silversurfer-Initiative zukommen zu lassen. Dies wird eine landesweite Strategie ermöglichen, um alle Senioren in die Lage zu versetzen, die neuen Technologien sicher zu nutzen und ihnen einen Weg aus der Einsamkeit zu bieten.

Eine Lösung kann darin bestehen, die Eigentümer zu zwingen, die Miete an ein soziales Mietmanagement zu übergeben, bei dem eine zugelassene Organisation (wie Life asbl oder 28 andere) die Immobilie eines Eigentümers betreut, nach sozialen Kriterien nach Bewohnern sucht und die Miete garantiert.

Wir wollen:

• Das Recht auf angemessenen und erschwinglichen Wohnraum als Grundrecht anerkennen und in der Verfassung verankern.
• Gleichen Zugang zu erschwinglichem Wohnraum für alle ohne Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und aller in Artikel 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union genannten Gründe gewährleisten.
• In den Bau und die Entwicklung von erschwinglichen Wohnungen investieren, die auch für Menschen und Haushalte mit bescheidenem Einkommen zugänglich sind.
• Den dringend benötigten Bau von Sozialwohnungen mittelfristig vorantreiben.
• Mehr Wohnungen und Häuser mit dem Konzept der Erbpacht in den Gemeinden anbieten.

Mietern bei ihrer Rente unterstützen

Um den Mietern bei ihren Mieten zu helfen, wollen wir einen bestimmten Betrag der Miete steuerlich absetzbar machen. Dieser feste Betrag würde dem Höchstbetrag der Darlehenskosten entsprechen, die ein Hausbesitzer nach dem geltenden Steuerrecht von der Steuer absetzen kann.

Erheblich mehr und dichteren Sozialwohnungsbau

Wir fordern:

• dass deutlich mehr soziale Wohnungen gebaut wird und der Anteil mindesten verdreifacht wird.
• dass deutlich dichter gebaut wird, um möglichst viele Menschen und Familien adäquat unterzubekommen.
• dass Vorstadt-ähnliche Wohnkomplexe gebaut werden, in denen auch Platz für Apotheken, kleine Läden (wie Bäcker oder Supermärkte), Kitas, Schulen und Kulturzentren der Gemeinde geschaffen wird. Somit kann ein kleines Leben auch außerhalb der vielfrequentierten Städte stattfinden

Die Grundsteuerproblematik angehen

• Um der Flächenbindung entgegenzuwirken, sollten die Kommunen zunächst ihre derzeitigen Maßnahmen konsequenter anwenden. So missachteten fast 25 % der Gemeinden den Grundsteuerhebel „B6“, der für Grundstücke gilt, die für den Wohnungsbau genutzt werden und seit mindestens drei Jahren als solche ausgewiesen sind.
• Volt befürwortet die Neufassung der Grundsteuer, die ein besonderes Augenmerk auf „Flächen, die seit einer bestimmten Zeit nicht bebaut sind“ legt. Je länger der Zeitraum ist, desto größer ist der Steuerdruck auf diese unbebauten Flächen.
• Doch Volt will noch weiter gehen. Diese Reform würde sich nämlich nur auf unbebaute Grundstücke beziehen, nicht aber auf leere Wohnungen, Häuser oder Baugrundstücke, die ebenfalls davon betroffen sein sollten. Daher sollten die Behörden die Einheitswerte, die als Grundlage für die Grundsteuerbemessung dienen, dringend neu bewerten.
• Volt möchte auch einen speziellen Fonds für den sozialen Wohnungsbau einrichten, der durch Erbschaftssteuern finanziert wird. Wir wollen einen spezifischen Steuersatz von 10 % für geerbte Immobilien (einschließlich Bauland) einführen.
• Dieser spezifische Steuersatz wäre unabhängig von der familiären Bindung des Erben an den Vermächtnisnehmer (10 %) gleich hoch. Dieser neue spezifische Steuersatz würde nur für Zweitwohnungen und nicht für Hauptwohnsitze gelten.

Wir fordern eine Erhöhung der Mittel, die in Luxemburg für Forschung und Entwicklung ausgegeben werden. Wir wollen die Ausgaben um 0,1%-Punkte pro Jahr erhöhen, um bis 2035 3% zu erreichen.

Regulierung und Förderung von AI in Europa

• Wir sehen öffentlich verfügbare Trainingsdaten als wichtigen Katalysator für eine neue europäische KI-Strategie.
• Wir wollen die Digitalisierung vorantreiben.
• Wir wollen KI-Wissen in der Bildung verankern.
• Wir setzen uns für mehr Transparenz in der KI-Entwicklung ein.
• Wir setzen uns für mehr Transparenz bei der Nutzung von KI ein.
• Wir unterstützen die Schaffung eines neuen europäischen Kompetenzzentrums für KI, des Centre for European Research on Artificial Intelligence (CERAI).
• Wir wollen den "Brain Drain" stoppen.
• Wir befürworten die gezielte Förderung von Kontroll-KI.
• Wir fördern die KI-Forschung.
• Wir wollen frühzeitig Grenzen für den Einsatz von KI definieren.
• Europäische Cloud-Kapazitäten sollen für die Forschung erschlossen werden.

Vorbereitung der Gesellschaft auf strukturelle Veränderungen im Zusammenhang mit KI

Volt schlägt einen dreigleisigen Ansatz vor: sichern - vorbereiten - schaffen:

• Sicherung des Lebensunterhalts im Falle eines Arbeitsplatzverlustes.
• Sich auf ein verändertes Arbeitsumfeld vorbereiten.
• Die Zukunft der Arbeit mitgestalten. Initiierung eines öffentlichen Konsultationsprozesses zum Thema "Arbeit 4.0".
  • Entwicklung eines Gesetzes über die Wahl der Arbeitszeit auf europäischer Ebene.
  • Durchführung groß angelegter Pilotprogramme für ein universelles Grundeinkommen (UBI).
  • Ein universelles Grundeinkommen kann eine Möglichkeit sein, den Beitrag der Menschen neu zu bewerten.

Förderung von Kernenergie und deren Forschung (mit Einschränkungen)

Doch selbst wenn die Kernenergie in ihrer derzeitigen Form mit der Vision einer wirklich nachhaltigen Welt unvereinbar ist, ist Volt der Ansicht, dass eine rasche, groß angelegte CO₂-Reduzierung in Anbetracht der derzeitigen globalen Klimakrise dringender ist. Dies ist auch ein moralisches Gebot, denn der Klimawandel wird diejenigen unverhältnismäßig stark treffen, die sich am wenigsten darauf vorbereiten können.

• Es besteht kein Zweifel, dass die Kernenergie eine sehr kohlenstoffarme Stromquelle ist und nützlich sein kann.
• Außerdem sind wir der festen Überzeugung, dass die Kernenergie durch Forschung und Innovation das Potenzial hat, sich zu einer absolut nachhaltigen Energiequelle zu entwickeln.
• Die Länder sollten nicht nur den Bedarf an Kernenergie in ihrem Land berücksichtigen, sondern auch über ihre eigenen Grenzen hinaus. In der Tat sind zahlreiche Länder in Europa, insbesondere im Osten, noch immer stark von der Kohleindustrie abhängig.
• Neben der derzeit genutzten Kernenergie, die auf der Kernspaltung beruht, unterstützt Volt weiterhin die Bemühungen der EU, die Kernfusion als bessere, effizientere und umweltfreundlichere Energiequelle durch Forschung zu fördern.

Schließlich würde die Kernenergie auch eine Verringerung unserer Erdgaseinfuhren ermöglichen, was aus zwei Gründen wichtig ist:

1. Erdgas ist wesentlich umweltschädlicher und gleichzeitig wesentlich tödlicher.
2. Es würde unsere enorme Abhängigkeit von außereuropäischen Gasimporten verringern.

Die Wichtigkeit eines Endlagers

Als Vorbild dient hier Finnland, das 2022 das erste europäische Endlager für Atommüll gebaut hat, in dem die Abfälle mehr als 100.000 Jahre gelagert werden können. Luxemburg hätte ein wirtschaftliches Interesse daran, den Atommüll anderer Länder in einem Endlager zu lagern.

Die Klimadiplomatie wird zu einem der zentralen außenpolitischen Instrumente Luxemburgs und der EU.

• Wir setzen uns für die Schaffung einer Europäischen Gruppe für Klimadiplomatie ein.
• Wir streben einen gemeinsamen Austritt aller europäischen Länder aus dem Vertrag über die Energiecharta an.
• Gemeinsam mit der EU setzen wir uns für die Einrichtung eines internationalen Gremiums zum Geoengineering unter der Aufsicht der Vereinten Nationen ein.
• Die EU sollte Handelsabkommen als Instrument nutzen, um den Umwelt- und Klimaschutz international voranzutreiben.
• Wir unterstützen den Schutz und die Wiederaufforstung tropischer und außertropischer Wälder durch eine effektive Überwachung und Regulierung.
• Europäische Energienetze miteinander verbinden.
• Europäische Naturschutzgebiete vernetzen.

Besteuerung von CO₂-Äquivalenten

• Wir wollen einen nationalen CO₂-Preis in Form einer Steuer oder Abgabe auf die Produktion und den Verbrauch von CO₂-intensiven Produkten und Dienstleistungen einführen. Sobald ein wirksames EU-ETS vorbereitet ist, wird die kurzfristige Preisgestaltung in das EU-ETS übertragen.
• Volt befürwortet einen stetig steigenden CO₂-Preis im EU-ETS und eine nationale Preisgestaltung.
• Für eine faire Transformation sollten die Erlöse aus dem CO₂-Preis zu gleichen Teilen für direkte Rückzahlungen an die Bürger, für Subventionen in klimafreundliche Technologien und Produkte sowie für Investitionen in Forschung und Entwicklung und Infrastrukturmaßnahmen verwendet werden.
• Klimaschädliche Subventionen sollten in klimafreundliche Subventionen umgewandelt werden und klimafreundliche Anreize schaffen.
• Im Finanzsektor müssen wirksame Anreize geschaffen werden, um Investitionen in fossile Brennstoffe und andere umweltschädliche Aktivitäten unattraktiv zu machen und bestehende Investitionen zurückzuziehen (Divestment).

Energiewende: Erneuerbare Energien sind die einzig sinnvolle Option

• Volt will das System der Gebühren, Steuern und Umlagen im Stromsektor harmonisieren und vereinfachen.
• Die Ausbaukorridore für Windkraft und Solarenergie sind derzeit nicht ambitioniert genug, um das Pariser Abkommen zu erfüllen. Volt fordert eine Anhebung der Ziele im Sinne des Pariser Abkommens.
• Der Ausbau von PV-Anlagen sollte so wenig wie möglich gesetzlich eingeschränkt werden.
• Um den Ausbau der Windenergie zu beschleunigen, müssen die bestehenden Hindernisse analysiert und nachhaltige Lösungen gesucht werden.
• Um eine echte Nachhaltigkeit von Photovoltaik- und Windkraftanlagen zu gewährleisten, fordert Volt, dass diese am Ende ihrer Nutzungsdauer umweltgerecht entsorgt werden.
• Für die Stromerzeugung aus überwiegend variablen erneuerbaren Energien muss das luxemburgische Stromnetz stärker dezentralisiert werden.
• Volt will die Erforschung und den Einsatz von nachhaltigen Speichermedien und Umwandlungstechnologien vorantreiben.
• Volt setzt sich dafür ein, die Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen zu erleichtern.

Luxemburg sollte die Entwicklung einer langfristigen europäischen Strategie zur Kohlenstoffneutralität vorantreiben.

• Luxemburg soll seine Kompetenzen als Innovationsnation zur Verfügung stellen und sich weltweit für Großprojekte zur aktiven Entfernung von CO₂ aus der Atmosphäre und dessen Nutzung oder dauerhafte Speicherung engagieren.
• Wir wollen umfangreiche Aufforstungsmaßnahmen, insbesondere in Mischwäldern, fördern.
• Wir wollen große Bioenergieprojekte in Europa mit Technologien zur CO₂-Abscheidung umrüsten oder ausstatten.
• Wir wollen bei geeigneten politischen Rahmenbedingungen dazu beitragen, dass Verfahren zur direkten Entfernung von CO₂ aus der Atmosphäre so schnell wie möglich entwickelt und umgesetzt werden.
• Wir wollen die Nutzung von Pflanzenkohle in der Land- und Forstwirtschaft fördern.
• Wir setzen uns für einen EU-weit einheitlichen CO₂-Preis ein.
• CO₂-Grenzausgleichsmechanismus an den Außengrenzen der EU.
• CO₂-Preis, um die Energiewende zu begleiten.

• Wir wollen bis 2040 null Einwegplastik erreichen.
• Wir wollen ein Mischpfand für Wiederverwendung und Recycling einführen.
• Wir fordern die obligatorische Einführung eines Mikrofaserfilters aus Kunststoff in neuen Waschmaschinen, um die Verschmutzung durch synthetische Stoffe, die ins Abwasser gelangen, zu verringern.
• Wir wollen die Mülltrennung effizienter gestalten, indem wir im ganzen Land und schließlich in der gesamten EU die gleichen Behälter, Logos und Mülltrennungssysteme durchsetzen.
• Wir wollen die Entsorgung von unverkauften Waren beenden. Die Beseitigung, d. h. Deponierung und Verbrennung, von unverkauften Non-Food-Produkten soll verboten werden.
• Wie in Frankreich wollen wir das systematische Drucken von Kassenbons, Bankkartenbelegen, Gutscheinen und Bankautomatenbelegen verbieten. Die Kunden werden weiterhin die Möglichkeit haben, jederzeit eine Quittung zu verlangen.
• Wir streben einen "Reparaturfähigkeitsindex" für alle elektrischen und elektronischen Produkte an, der es den Verbrauchern ermöglicht, festzustellen, ob ihr Produkt reparierbar, schwierig zu reparieren oder nicht reparierbar ist.
• Auch Landwirtschaft, Gartenbau, Unterglasanbau und Viehzucht müssen ihre Emissionen reduzieren und die Artenvielfalt fördern.

Förderung von Photovoltaikanlagen

• Wir wollen die Rahmenbedingungen schaffen und in Unternehmen investieren, die Photovoltaikanlagen bauen und warten.
• Wir wollen, dass neue Gebäude mit PV-Anlagen ausgestattet werden müssen.
• Gleichzeitig wollen wir bestehende Gebäude noch stärker zur Installation von PV-Anlagen ermutigen. Öffentliche Gebäude, die für PV-Anlagen geeignet sind, müssen gezwungen werden, diese zu installieren. Private Häuser, die geeignet sind, aber noch keine PV-Anlage haben, müssen in bestimmten Abständen automatisch kontaktiert werden.

Förderung von Wärmepumpen

Wärmepumpen sind die Zukunft, wenn es um energieneutrales Heizen und die Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern wie Erdgas geht. Deshalb fordern wir:

• Wärmepumpen müssen systematisch in Neubauten vorgesehen werden.
• Der Staat sollte wieder mit gutem Beispiel vorangehen und Wärmepumpen nur noch in öffentlichen Neubauten einsetzen und in bestehenden öffentlichen Gebäuden Wärmepumpen nachrüsten.
• Private Umrüstungen von Gasheizungen auf Hybridsysteme oder Komplettsanierungen mit Wärmepumpen müssen noch stärker als bisher gefördert werden.

Förderung des Baus und der Erforschung von Kleinstwindkraftanlagen

Neben großen Windparks gibt es auch kleine Windkraftanlagen („Mikrowindturbinen“), die auf Häusern installiert werden können. Das bedeutet, dass kleine Windturbinen auch dann zur Stromerzeugung genutzt werden können, wenn es weniger sonnig, aber windig ist. Wir fordern:

• Der Staat muss Geld in die Erforschung von Kleinstwindkraftanlagen stecken.
• Der Staat sollte Kleinstwindkraftanlagen , die bereits verfügbar und rentabel sind, auf geeigneten Dächern öffentlicher Gebäude installieren.
• Es muss staatliche Subventionen für Hausbesitzer geben, um Privatpersonen bei der Anschaffung solcher Kleinstwindkraftanlagen zu unterstützen.

Diese Plattform soll der Grundstein für integrierte Mobilitätskonzepte werden. Dazu sollen öffentliche Ausschreibungen die anbietenden Unternehmen verpflichten, Verkehrsdaten im EU-Datex-II-Format kostenlos zur Verfügung zu stellen. Eine anonymisierte Auswertung soll den Stadtverwaltungen eine bessere Raumplanung ermöglichen. Mit dem „Internet der Dinge“ können private und öffentliche Flächen als Mobilitätsknotenpunkte für die Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden. Wir unterstützen Kommunen durch die Standardisierung von Schnittstellen und Förderprogrammen mit dem Ziel, einen Sharing-Economy-Ansatz zu fördern.

Unsere EuroTrain-EKI schlägt die Einführung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnnetzes vor. Im Mittelpunkt stehen dabei mehr Hochgeschwindigkeitsstrecken, mehr Nachtzüge und ein einheitliches technisches und Fahrkartensystem, das durch den Einsatz von Kohäsionsfonds unterstützt wird. Auf diese Weise werden wir darauf hinarbeiten, dass das Reisen mit der Bahn in Europa einfacher, schneller und intelligenter und damit wettbewerbsfähiger gegenüber dem Luft- und Straßenverkehr wird.

Die Eisenbahn ist das umweltfreundlichste Massenverkehrsmittel mit geringen Auswirkungen auf die Luftqualität und den niedrigsten sozialen Kosten. Die Verlagerung von mehr Verkehr auf die Schiene ist ein klarer Teil der Lösung für unsere Klimakrise, aber dazu müssen wir das Reisen mit der Bahn für alle einfacher, schneller und intelligenter machen.

Wir setzen uns für einen gut ausgebauten öffentlichen Verkehr in ganz Europa ein, der für alle erschwinglich ist. Luxemburg hat es vorgemacht und das gesamte öffentliche Verkehrssystem kostenlos gemacht - jetzt muss die EU nachziehen, um eine reibungslose Mobilität in und durch alle europäischen Länder zu gewährleisten.

Verkehrsberuhigung für lebenswerte Städte

• Autos sollten nur in städtischen Gebieten zu Gast sein, und die Stadtzentren sollten autofrei gemacht werden.
• Wir sollten die Leasingmodelle überdenken, die Unternehmen ihren Mitarbeitern anbieten, um größere Anreize für Elektrofahrzeuge zu schaffen.
• Wir sollten nur ein Autoleasing pro Haushalt zulassen, wenn der Arbeitsweg weniger als 30 km beträgt, und keine Begrenzung für Fahrräder.
• Der Staat sollte Fahrradleasingprogramme fördern.

Nutzung des öffentlichen Raums, Vorrang für sanfte Mobilität

• Umsetzung von nutzerzentriertem Design
• Ausweitung des Konzepts der Shared-Space-Lösungen an stark frequentierten Straßen und Plätzen (Beispiel Düdelingen)
• Reduzierung der Stellplätze auf weniger als 0,3 Autos pro Haus in Neubauten in städtischen Gebieten, um den Übergang vom Autobesitz zu MaaS zu fördern.
• Wiederherstellung der Attraktivität des öffentlichen Raums in den Gebieten um die Eisenbahnknotenpunkte des Landes
• Aufnahme von Informationen über die Sicherheit von Radfahrern und Fußgängern in die Fahrschulkurse, das Fahrschulhandbuch und die schriftlichen Führerscheinprüfungen.
• Kostengerechte Preisgestaltung für Parkscheine und eine deutliche Erhöhung der Parkgebühren.
• Reduzierung von Parkplätzen zugunsten von Fahrradabstellplätzen, Busspuren, Lieferzonen, Radwegen, Außengastronomie und der Verbreiterung von Gehwegen

Fahrradfahren als Lösung

Um das Radfahren im Allgemeinen zu fördern, wollen wir...

• ... mindestens 10 % des Verkehrshaushaltes in den Radverkehr zu investieren
• ..., dass Luxemburg einen Vertreter ernennt und dem Europäischen Radfahrerverband ECF beitritt
• ... autofreie Stadtzentren und mehr Platz für Fahrräder. Zu einem nachhaltigen Verkehr gehört in erster Linie das Fahrrad.
• ... Radschnellwege zwischen Gemeinden gebaut werden, die größere Städte miteinander verbinden.
• ... für öffentliche Gebäude, insbesondere Schulen, ein Mobilitätsplan erstellt wird, der sie an Radwege und öffentliche Verkehrsmittel anbindet und Fahrradabstellplätze vorsieht
• ... eine zeitliche Begrenzung und/oder vorübergehende Beschränkung des Autoverkehrs in der Nähe von Schulen zu Stoßzeiten.
• ... die Kapazität von Fahrradwegen und Fahrradabstellanlagen auszubauen, um den Anteil der Menschen zu erhöhen, die mit dem Fahrrad und dem Zug zur Arbeit kommen.
• ... Servicestationen (Werkzeug, Luftpumpe) in der Nähe von Bike-Sharing- und ÖPNV-Terminals zu integrieren.
• ... zum Ausbau der Fahrradinfrastruktur in den Nachbarländern beizutragen und eine optimale Anbindung an die luxemburgischen Radwege innerhalb der Großregion zu gewährleisten.
• ... Lastenfahrräder fördern.
• ... eine bessere Reinigung der Radwege sowie die obligatorische Einrichtung von Fahrradabstellplätzen in neuen, größeren Gebäuden.

Dezentralisierung der staatlichen Institutionen

Eines der Hauptprobleme in Luxemburg ist das hohe Verkehrsaufkommen rund um Luxemburg-Stadt und die daraus resultierenden täglichen Staus auf den Autobahnen. Wir fordern daher Folgendes.

• Eine systematische Dezentralisierung der weiterführenden Schulen würde den Verkehr der Schüler*innen selbst (vor allem Busse und Züge), des Schulpersonals (Autos) und der Geschäfte, die sich an junge Menschen richten (Autos und Lastwagen), aus der Hauptstadt heraus verlagern und sie so entlasten.
• Wir wollen das Regierungssystem dezentralisieren und Dienste, die keinen prestigeträchtigen Status haben (wie das Gesundheitsministerium oder das Kulturministerium), verlagern.

Nicht zuletzt streben wir mit der Umsetzung des Plans für nachhaltige urbane Mobilität (SUMP) einen Paradigmenwechsel an.

Förderung der Entwicklung des autonomen Fahrens

Wir setzen uns für die technisch, rechtlich und ethisch sichere Einführung des autonomen Fahrens ein. Zu diesem Zweck wollen wir es weiter erproben.

Wir wollen Elektromobilität auch einfach und kundenfreundlich machen und fördern dazu die Standardisierung. Ladestrom aus erneuerbaren Energien soll von der Umsatzsteuer befreit werden. Wir wollen Informationen über Preise und Verfügbarkeit von öffentlich zugänglichen Ladepunkten zentral, öffentlich und kostenlos über das EU-Format DATEX II zur Verfügung stellen. Europäische Standards sollen das Laden an jeder Säule garantieren.

Staatliche Regulierung von öffentlichen Ladestationen

Wir fordern:

• Mehr öffentliche "Ultra"-Schnellladestationen (322 kW) und Ladestationen für Elektrofahrzeuge an strategischen Standorten.
• Stärkere Regulierung von ladenden Fahrzeugen: Damit die Menschen ihre Fahrzeuge - insbesondere an Schnellladestationen - nicht einfach stundenlang stehen lassen und damit andere Fahrzeuge am Laden hindern, müssen die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass ein stetiger Wechsel verschiedener Fahrzeuge an den Stationen möglich ist.
• Staatliche Regulierung des Strompreises an Ladestationen. Hier sollte das bewährte System der Benzinpreise übernommen werden und der größte Teil des Preises durch Steuern festgelegt werden.