Volt unterzeichnet Wahlkampfabkommen
Volt unterzeichnet Wahlkampfabkommen
Heute hat Volt zusammen mit 8 anderen Parteien sich für das Superwahljahr 2023 auf ein gemeinsames Abkommen bezüglich des Wahlkampfes geeinigt.
Heute hat Volt zusammen mit 8 anderen Parteien sich für das Superwahljahr 2023 auf ein gemeinsames Abkommen bezüglich des Wahlkampfes geeinigt und dieses unterschrieben. Das Wahlkampfabkommen wurde von der LSAP ins Leben gerufen, um einen fairen Wahlkampf außerhalb der geltenden Gesetze zu regeln und sinnvolle Modalitäten aufzustellen, zu denen sich alle 9 unterschreibenden Parteien verpflichten. Unterzeichnet haben CSV, DP, LSAP, Die Grünen, ADR, die Piratenpartei, Die Linke, Fokus und Volt.
In dem Wahlkampfabkommen wurde unter anderem Folgendes geregelt:
- Die offizielle Wahlkampagne für die Gemeindewahlen beginnt ab dem 15. Mai und 4 dauert Wochen, die offizielle Wahlkampagne für die Parlamentswahlen beginnt am 4. September (Plakate ab dem 2. September) und dauert 5 Wochen.
- Auf Anzeigen und Werbung auf Bussen, Bushaltestellen, in der Tram oder auf Bahnhöfen wird verzichtet.
- Die Zahl der großflächigen Plakate (150 cm auf 200 cm) wurde für die Gemeindewahlen auf 90 begrenzt, bei den Nationalwahlen sind 120 erlaubt.
- Als Wahlgeschenke dürfen maximal drei Gadgets jeweils verteilt werden, wobei auf nachhaltiges Material gesetzt werden soll. Luftballons sollen möglichst vermieden werden.
- Es dürfen insgesamt maximal 100‘000 € in die Wahlwerbung in Print-Medien, Social Media, Radio und TV sowie Kinospots ausgegeben werden.
Das gesamte Abkommen gibt es (auf Luxemburgisch) und unterzeichnet von allen Parteien hier zu finden: